EU-Verfassungsstreit: Klaus sieht Brief von EU-Parlamentspräsident Borell nicht als Antwort an

29-04-2005

Im Streit zwischen Präsident Vaclav Klaus und zwei EU-Abgeordneten um die Europäische Verfassung hat Klaus die jüngste Stellungnahme von EU-Parlamentspräsident Josep Borell als unzureichend bezeichnet. Das Schreiben Borells an Klaus, das am Freitag in Prag veröffentlicht wurde, sei keine Antwort auf seine Beschwerde, sagte Klaus und unterstellte dem EU-Parlamentspräsidenten ironisch, dass dieser möglicherweise nicht gewusst habe, was er unterschreibt. Borrell weist in den Brief die Kritik von Klaus an dem deutschen Parlamentarier Jo Leinen (SPD) und dem EU-Vize-Parlamentspräsident Alejo Vidal-Quadras zurück, die Klaus vorgeworfen hatten, Falschinformationen über die EU-Verfassung zu verbreiten. Die Kritik der Abgeordneten sei eine Reaktion auf die persönliche Meinung von Klaus und berühre nicht dessen Funktion als Präsident, so Borrell. Klaus hatte mehrfach betont, er sei im Unterschied zu der Prager Mitte-Links-Regierung "zu hundert Prozent" gegen den EU-Verfassungsvertrag. Sein Kanzleichef Jiri Weigl hatte die Aussagen von Leinen und Vidal-Quadras als "absurd, beispiellos und skandalös" bezeichnet.