EU-Verfassungsvertrag: Regierung verabschiedet Positionspapier

Die drei Koalitionsparteien haben in der Nacht zum Donnerstag ein gemeinsames Positionspapier zu den geplanten institutionellen Reformen in der EU verabschiedet. Premier Mirek Topolanek will dieses in der kommenden Woche dem tschechischen Abgeordnetenhaus vorstellen. Laut Vizepremier Alexandr Vondra beruht das Positionspapier mit dem Titel "Was machen mit der EU-Verfassung" auf einem früheren Abkommen der Koalitionspartner. In diesem hatten die Bürgerdemokraten, Christdemokraten und Grünen sich darauf geeinigt, dass der geplante EU-Verfassungsvertrag nicht die Begriffe "Verfassung" oder "EU-Außenminister" enthalten solle.