Europäische Demokraten protestieren vor Prager Regierungsbehörde

12-04-2006

Rund 40 Anhänger der tschechischen Oppositionspartei der Europäischen Demokraten haben am Mittwoch vor der Regierungsbehörde in Prag demonstriert. Sie protestierten gegen den Beschluss des Finanzministeriums, der Partei die staatlichen Zuschüsse in Höhe von 12 Millionen Kronen, die ihr für das Mandat als Vertreter der Stadt Prag zustehen, nicht auszuzahlen. Der Vizechef der Partei, der Prager Ex-Oberbürgermeister Jan Kasl, hält die Entscheidung für eine politische Diskriminierung der Partei vor den bevorstehenden Abgeordnetenhauswahlen. Die Partei wird sich mit einer Beschwerde an das Verfassungsgericht in Brno / Brünn und an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wenden.