Europäische Kommission hat keine Beanstandungen am öffentlichen Ausschreibungsverfahren für die LKW-Maut in Tschechien

12-10-2006

Die Europäische Kommission hat keine Beanstandungen am öffentlichen Ausschreibungsverfahren für die Lkw-Maut in Tschechien, das im März die österreichische Kapsch-Gruppe gewann. Zugleich will die Kommission aber die weitere Entwicklung in einem Gerichtsverfahren im mährischen Brno / Brünn verfolgen, das derzeit noch läuft. In dem Verfahren hatte das Kreisgericht in Brünn am Mittwoch die bereits laufende Installierung des neuen Mautsystems durch die Firma Kapsch per einstweiliger Verfügung gestoppt. Hintergrund ist, dass gescheiterte Konkurrenten dem Prager Verkehrsministerium vorwerfen, bei der Ausschreibung zur Lkw-Maut unlauter vorgegangen zu sein.