Ex-Generalsekretär von Okamura-Partei kommt wegen Volksverhetzung vor Gericht

Der ehemalige Generalsekretär der Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD), Jaroslav Staník, kommt wegen Volksverhetzung vor Gericht. Darüber hat das öffentlich-rechtliche Tschechische Fernsehen am Montag berichtet. Demzufolge wurde eine Anklage gegen ihn am 19. Juli erhoben. Staník soll sich vergangenes Jahr rassistisch und abwertend gegenüber Roma, Juden und Homosexuellen geäußert haben. Im Falle einer Verurteilung drohen dem Politiker bis zu drei Jahre Haft.

Staník war in der Vergangenheit SPD-Sekretär und Assistent eines SPD-Abgeordneten. Der Parteichef Tomio Okamura reagierte auf den Vorschlag der Polizei, den Politiker anzuklagen mit der Aussage, Staník sei heute weder Mitglied noch Sekretär der SPD.