Ex-Premier Zeman gibt der CSSD Ratschläge

07-01-2007

Die CSSD soll über die Tolerierung des zweiten Kabinetts von Mirek Topolanek unter sehr harten Bedingungen verhandeln, falls es klar ist, dass es beim eventuellen dritten Versuch um die Regierungsbildung keine Chance gibt, eine aus Experten zusammengesetzte Übergangsregierung zu bilden, die bis zu den vorgezogen Neuwahlen regieren würde. Das sagte der tschechische Ex-Premier und ehemalige Parteichef der CSSD, Milos Zeman, in einer am Sonntag vom öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen (CT) ausgestrahlten Diskussionssendung.

Die Führung der CSSD einigte sich am Freitag darauf, dass die Partei über eine eventuelle Tolerierung des Kabinetts von Mirek Topolanek nicht verhandeln wird. Die Sozialdemokraten erwarten, dass das neue Kabinett bei der Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus nicht erfolgreich sein wird, da es bislang nur mit der Hälfte der Abgeordnetenstimmen rechnen kann. Die CSSD bot aus dem Grund den Bürger- (ODS) und den Christdemokraten (KDU-CSL) eine gemeinsame Regierung an, an deren Spitze ein von der ODS vorgeschlagener Politiker stehen würde.