Fall Kulturminister: Zeman trifft am Dienstag Babiš und Hamáček

28-06-2019 aktualisiert

Präsident Miloš Zeman empfängt am Dienstag in Lány Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) und den Parteichef der Sozialdemokraten und Vizepremier Jan Hamáček. Dies teilte der Präsidentensprecher am Freitag mit. Babiš ließ zuvor nach dem Treffen mit Hamáček verlauten, er wolle mit Zeman über die Lage um den Kulturminister sprechen. Am 12. Juli wird Zeman seinem Sprecher zufolge den Vorsitzenden der Sozialdemokraten Jan Hamáček und Kulturminister Antonín Staněk (beide Sozialdemokraten) treffen.

Die Sozialdemokraten bemühen sich um Staněks Abberufung vom Kulturministerposten und um die Ernennung von Michal Šmarda (Sozialdemokraten) zum Chef des Kulturressorts. Zeman weigert sich Staněks Rücktritt zu akzeptieren. Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) schickte Zeman schon Ende Mai den Vorschlag zur Staněks Abberufung. Die Verfassungsrichter erinnerten am Freitag daran, dass der Staatspräsident laut der Verfassung dem Premier ohne unnötige Zögerung entgegenkommen muss. Die Sozialdemokraten verlangen, dass Staněk bis Ende Juni den Kulturministerposten verlässt. Hamáček erklärte am Donnerstag, Tschechien stehe am Rande einer Verfassungskrise.