Finanzministerium weist auf Mängel im Investitionsschutzabkommen mit China hin

08-12-2005

Das mit China geschlossene Investitionsschutzabkommen, das in der Nacht zu Donnerstag vom tschechischen Kabinett gebilligt wurde, widerspricht dem tschechischen Finanzministerium zufolge dem EU-Recht. Das Finanzministerium behauptet jedoch, dass der im Abkommen fehlende Artikel über die Sicherheitsinteressen der Europäischen Union für Tschechien keine größeren Probleme darstellen soll. Ähnliche Mängel gebe es, so das Ministerium, in zahlreichen Abkommen, die die EU-Länder mit China bislang abgeschlossen hatten. Die fehlende Klausel ermöglicht der EU bei Bedarf, die Wirtschaftsbeziehungen mit China einzuschränken oder abzubrechen.