Finanzministerium will ehemalige Regierungsmitglieder wegen Bankendeals aus dem Jahr 2000 verklagen

Finanzminister Miroslav Kalousek (TOP 09) will Strafanzeige gegen die Mitglieder der tschechischen Regierung aus dem Jahr 2000 erstatten, die über die Übernahme der in Konkurs geratenen Bank IPB durch die Bank ČSOB entschieden haben. Dies teilte Kalousek am Donnerstag in Prag bei einer Pressekonferenz mit. Die damalige sozialdemokratische Regierung von Premier Miloš Zeman hat laut Kalousek die Niederlage des tschechischen Staates in einem internationalen Schiedsgerichtsverfahren zu der Bankenübernahme zu verantworten. Das Urteil des Schiedsgerichts in Paris war am Mittwoch verkündet worden, demnach soll der tschechische Staat umgerechnet rund 1,3 Milliarden Euro an die ČSOB zahlen. Die Regierung Zeman hatte damals den Staat zu Finanzgarantien in dieser Höhe verpflichtet. Finanzminister Kalousek hält dies für eine Schädigung des Staates.

Autor: Lothar Martin