Für unabhängige Justiz: Menschen protestieren gegen Babiš und Benešová

29-04-2019

Trotz des Dauerregens trafen auf dem Hradschiner Platz in Prag am Montagabend Hunderte von Menschen zusammen, um gegen Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) und gegen die geplante Änderung im Justizministerposten zu protestieren. Die Demonstranten begaben sich Richtung Altstadt.

Die Demonstration wurde vom Verein „Million Augenblicke für Demokratie“ einberufen. Der Grund ist die bevorstehende Ernennung von Marie Benešová zur Justizministerin. „Wir wollen nicht, dass Premier Babiš durch einen zweckgebundenen Austausch des Justizministers die Justiz unter Kontrolle bekommt, nachdem die Polizei vorgeschlagen hat, den Premier anzuklagen, “ teilten die Organisatoren mit. Benešová ist Beraterin von Präsident Zeman. Sie befürchten, dass sich Tschechien mit den Angriffen gegen unabhängige Justiz Polen und Ungarn nähert. Demonstriert wird auch in anderen großen Städten Tschechiens.