Gericht hebt Urteil gegen rechtsextreme Arbeiterpartei auf

Das Kreisgericht im mährischen Brno / Brünn hat in einem Berufungsverfahren ein Urteil des Stadtgerichts gegen die rechtradikale Arbeiterpartei (DS) aufgehoben. Das Stadtgericht hatte sechs Mitglieder der Partei inklusive Parteichef Tomáš Vanda wegen rassistischer oder extremistischer Äußerungen bei einer Mai-Kundgebung im Jahr 2009 zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt. Im Berufungsverfahren kam das Kreisgericht zu dem Schluss, dass der Spitze der Arbeiterpartei nicht das Recht auf Verteidigung und auf einen fairen Prozess ermöglicht wurde. Die Anklage hatte sich auf ein Gutachten gestützt, aber die Einwände dagegen nicht angehört. Das Brünner Stadtgericht wird nun erneut in dem Fall entscheiden müssen.

Autor: Till Janzer