Gerichte sollen Gründung von Babišs Treuhandfonds überprüfen

Die Gerichte sollen überprüfen, ob die Gründung der Treuhandfonds von Premier und Ano-Parteichef Andrej Babiš gültig ist. Das hat der Senator Lukáš Wagenknecht (Piraten) bei zwei Zivilgerichten beantragt. Er stützt sich auf die Voraussetzung, dass ein Treuhandfonds dem Bürgerlichen Gesetzbuch zufolge zur Verwaltung des fremden Eigentums dient. Laut Wagenknecht ist aber Babiš mittels der Treuhandfonds mit seinem eigenen Eigentum eng verbunden.

Babiš hatte den Konzern Agrofert bis 2017 in Besitz. Wegen des Interessenskonflikts überführte der Ano-Politiker dann seine Leitung des Konzerns an zwei Treuhandfonds. Die Holding erhielt im vergangenen Jahr Subventionen vom Staat in Höhe von 1,95 Milliarden Kronen (76 Millionen Euro).