Gesetz über so genannte "Homo-Ehe" bringt neuen Konflikt zwischen Präsident und Regierungschef

12-02-2006

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat erneut Vorbehalte gegen das Gesetz über die eingetragene Partnerschaft von Homosexuellen geäußert. Zuvor hatte der sozialdemokratische Premierminister Jiri Paroubek das konservative Staatsoberhaupt aufgefordert, das Gesetz nicht durch sein Veto zu blockieren. Klaus bezeichnete dieses daraufhin als "Versuch, Traditionen zu zerschlagen, auf die unsere Gesellschaft gegründet ist".

Die so genannte "Homo-Ehe" soll gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern, die ihre Beziehung registrieren lassen, bestimmte Rechte und Pflichten gewähren, die bisher nur für Ehepaare gelten. Beide Parlamentskammern haben sich für die Einführung des Gesetzes ausgesprochen. Auch einige Politiker der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), der Präsident Klaus angehört, unterstützen die Regelung. Tschechien wäre das erste postkommunistische Land, in dem es eine eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle gibt. Eine definitive Entscheidung des Präsidenten steht noch aus.