Gesetz zur Verfassungsänderung vertagt

08-11-2006

Das Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Novellierung der Verfassung vertagt. Diese soll die Möglichkeiten zur Auflösung des Parlaments erweitern und so den Weg zu vorgezogenen Neuwahlen erleichtern. Der stellvertretende Vorsitzende des Abgeordnetenhauses Vojtech Filip hatte beantragt, über die Gesetzesnovelle erst nach der Einsetzung einer Verfassungsänderungskommission zu verhandeln. Wann eine solche Kommission eingerichtet wird, ist aber noch unklar.