Gesetz zur Verfassungsänderung vertagt

09-11-2006

Das Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch die Abstimmung über ein Gesetz zur Verfassungsänderung vertagt. Das Gesetz soll die Möglichkeiten zur Auflösung des Parlaments erweitern und so den Weg zu vorgezogenen Neuwahlen erleichtern. Der stellvertretende Vorsitzende des Abgeordnetenhauses und Vorsitzende der kommunistischen Partei, Vojtech Filip, hatte beantragt, über die Gesetzesnovelle erst nach der Einsetzung einer Verfassungsänderungskommission zu verhandeln. Wann eine solche Kommission eingerichtet wird, ist aber unklar. Noch vor einigen Tagen galt eine Annahme der Gesetzesnovelle als wahrscheinlich, weil außer den Sozialdemokraten alle Parteien im Abgeordnetenhaus ihre Zustimmung signalisiert hatten. Am Mittwoch schlossen sich die Kommunisten aber der Meinung der Sozialdemokraten an. Der Gesetzentwurf geht vor allem auf die Initiative der Grünen zurück.