Gewerkschaften machen weiter Druck gegen den Reformkurs der Regierung

Die tschechischen Gewerkschaften erhöhen den Druck auf die Mitte-Rechts-Koalition, nachdem am Samstag bereits 40.000 Teilnehmer zur Prager Großdemonstration erschienen sind. Gewerkschaftschef Jaroslav Zavadil erklärte am Sonntag im Tschechischen Fernsehen, er werde die Leidenschaften der Gewerkschaftsmitglieder nicht mehr zügeln, wenn die Regierung ihre Reformen nicht sozial verträglicher gestalte. Der Minister für Arbeit und Soziales, Jaromir Drábek, verteidigte hingegen die geplanten Reformen des Gesundheits- und Rentensystems. Es müsse klar sein, was von den öffentlichen Krankenkassen übernommen werde und was nicht, sagte Drabek zu den geplanten Zusatzbeiträgen für teure Behandlungen. Der sozialdemokratische Ex-EU-Kommissar Vladimír Špidla erklärte, die Pläne brächten die Kranken in existenzielle Nöten. Die tschechische Dreier-Koalition war im Juni vorigen Jahres mit einer umfassenden Reformagenda angetreten, wurde aber in den vergangenen zwei Monaten von heftigen internen Querelen erschüttert. Premier Nečas hatte angekündigt, im Juni weitere Reformvorhaben zur Eindämmung des Haushaltsdefizits umzusetzen.