Grüne lehnen Parlamentarierschutz ab

27-06-2006

Die Abgeordneten der Grünen sind mit dem jetzigen Umfang der Immunität der Parlamentarier nicht einverstanden. Bereits bei der ersten Sitzung des Abgeordnetenhauses am Dienstag haben sie öffentlich versprochen, dass sie sich bei Verdacht auf ein Strafdelikt nicht auf ihre Immunität berufen werden. Der Schutz müsse sich nach der Meinung der Grünen ausschließlich auf die Meinungsfreiheit der Abgeordneten beschränken.