Hajek: Präsident Klaus wird nun doch neue Regierung ernennen

22-12-2006

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus wird nun doch eine Regierung ernennen, wie sie ihm vom Premierminister vorgeschlagen wird. Das gab Präsidentensprecher Petr Hajek am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK in Prag bekannt. Klaus verpflichte die Verfassung dazu, die Ernennung durchzuführen. Wann das aber sein werde, stehe noch nicht fest, ergänzte Hajek. Am Donnerstag noch hatte Klaus die ihm von Topolanek vorgelegte Ministerliste abgelehnt. Zum einen monierte Klaus, dass er keiner Regierung zustimmen werde, deren parlamentarische Mehrheit nur durch "Abweichler" aus anderen Parteien zustande kommt. Außerdem hatte Klaus Vorbehalte gegen den von Regierungschef Mirek Topolanek als Außenminister vorgeschlagenen Grünen-Vertreter Karel Schwarzenberg. Am Ende des Treffens mit Topolanek forderte er den Regierungschef dazu auf, eine größere Unterstützung für sein Kabinett zu finden. Topolanek sagte, dass er schon keine andere Lösung sehe.