Hamáček: Regierung will auch Kompetenz für Gefahrenzustand erlangen

08-06-2020

Die Regierung will das Verfassungsgesetz über die Sicherheit der Tschechischen Republik um eine Komponente erweitern. Demnach sollte es neben einem Ausnahmezustand und einem Bedrohungszustand nun auch einen Gefahrenzustand enthalten. Das sagte Innenminister Jan Hamáček (Sozialdemokraten) am Montag in Prag vor Journalisten. Dazu präsentierte er ihnen die Änderungsentwürfe zu der entsprechenden Verordnung. Die Vorschläge wurden bei einer Besprechung des Staatssicherheitsrats (BRS) eingebracht.

Bisher kann der Gefahrenzustand nur regional durch die jeweilige Kreisverwaltung ausgerufen werden, das Kabinett hat diese Befugnis nicht. Nach Aussage von Hamáček wäre es vorteilhafter, künftig bei Pandemien, großer Dürre oder einem Cyberangriff landesweit nur den Gefahrenzustand auszurufen, und nicht wie unlängst den Notstand. Der Gefahrenzustand sei die weichere Variante, mit der man jedoch flexibler auf eine Gefahrenlage reagieren könne, erläuterte der Innenminister.