Höhere Strafen für Verunglimpfung von Staatssymbolen

20-04-2006

Die Strafe für den Missbrauch oder die Verunglimpfung von staatlichen Symbolen in Tschechien wird auf mehr als das dreifache erhöht. Das sieht eine Gesetzesnovelle vor, die der Senat am Donnerstag gebilligt hat. Das Gesetz muss nun noch von Präsident Klaus unterzeichnet werden. Statt 3000 Kronen können demnach ab Juni Strafen in Höhe bis zu 10.000 Kronen, etwa 350 Euro, verhängt werden. Strafen drohen unter anderem auch Firmen und Institutionen, die sich nicht an die Vorschriften zur Anbringung der Staatsflagge halten. Nach der Gesetzesnovelle muss die Staatsflagge immer an dem ehrenhaftesten Platz aufgezogen werden.