Illegale Einfuhr von Müll: Generelles Verbot gegen EU-Recht

01-03-2006

Im Zusammenhang mit der illegalen Einfuhr von Müll aus Deutschland, wie sie in den letzten Wochen gehäuft aufgetreten ist, ließ sich der tschechische Umweltminister Libor Ambrozek ein Rechtsgutachten über mögliche Gegenmaßnahmen anfertigen. In dem Papier, das nun vorliegt, heißt es, ein genereller Einfuhrstopp von Abfall sei mit europäischem Recht unvereinbar. Die EU unterscheidet zwischen Müll, der lediglich zur Verbrennung eingeführt wird, und solchem, der wiederverwertet werden soll. Im zweiten Fall darf ein Staat den Import nicht untersagen. Tschechien will bei diesen Lieferungen nun die Einhaltung aller Auflagen genau überprüfen.