Inkrafttreten eines neuen Beamtengesetzes erneut verschoben

08-11-2006

Das Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch das Inkrafttreten eines neuen Dienstgesetzes für Beschäftigte im öffentlichen Dienst um zwei Jahre auf Januar 2009 verschoben. Dadurch sollen im Haushalt bis zu vier Milliarden Kronen, rund 140 Millionen Euro, eingespart werden, die sonst für die Gehaltszahlungen der Angestellten im öffentlichen Dienst aufgewendet werden müssten. Das Gesetz wurde bereits im April 2002 erlassen, sein Inkrafttreten aber bereits zweimal verschoben. Gegen eine dritte Verschiebung stimmten am Mittwoch im Abgeordnetenhaus nur die Grünen und einige Christdemokraten. Das Dienstgesetz regelt Rechte und Pflichten der rund 80.000 Staatsbeamten, wie z.B. die Ablegung eines Amtseides. Es ermöglicht aber auch die Zahlung von Dienstzuschlägen