Innenminister John hofft, dass Regierung die Antikorruptionsstrategie unterstützt

Innenminister Radek John hofft, dass das Regierungskabinett seine Antikorruptionsstrategie am Mittwoch unterstützen wird und dass die unterschiedlichen Meinungen über einige deren Punkte überwunden werden. Es wäre ein sehr schlechtes Zeichen, wenn dies nicht gelingen würde, sagte John am Dienstag auf einer Pressekonferenz.

Premier Petr Nečas hält Johns Behauptungen für unannehmbar, dass die Vorschläge der Regierungsbehörde die vorgelegte Antikorruptionsstrategie einschränken würden. Nečas sagte am Dienstag gegenüber Medien, er sei mit 95 Prozent der Strategie einverstanden. Über die Streitpunkte wolle er, so der Premier noch eine „vernünftige politische Debatte“ führen.

Jeroným Tejc, der Experte der oppositionellen Sozialdemokraten für innere Angelegenheiten ist, erklärte am Dienstag in einem Pressebericht, dass die Sozialdemokraten (ČSSD) dem Großteil der von John vorgeschlagenen Antikorruptionsmaßnahmen zustimmen. Das Problem der Strategie bestehe, so Tejc, darin, dass sie in mehreren Fällen nicht konkretisiere, wie die Ziele zu erreichen seien.