Innenminister Langer will Vetorecht bei Fragen der Justiz und des Inneren in der EU beibehalten

05-10-2006

Die Tschechische Republik hat Bedenken, in der EU das Vetorecht bei Fragen der Justiz und des Inneren abzuschaffen. Das sagte Innenminister Ivan Langer am Donnerstag beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg. Zu Beginn der Verhandlungen erörterten die Ressortchefs die Frage, wie in der EU effektivere Entscheidungen im Bereich von Justiz und Fragen des Inneren getroffen werden können. Bisher gilt hier das Prinzip der Einstimmigkeit. Die Europäische Kommission hatte im Juni den Mitgliedsstaaten empfohlen, bei Fragen der Zusammenarbeit von Polizei und Justiz im Bereich der Terrorismusbekämpfung qualifizierte Mehrheiten zuzulassen.