Justizminister Blažek erwägt rechtliche Schritte gegen ehemaligen Präsidentenberater

Justizminister Pavel Blažek (ODS) erwägt rechtliche Schritte gegen den ehemaligen Berater der Präsidialkanzlei, Pavel Hasenkopf. Hasenkopf hatte zuvor in Medien behauptet, die von Staatspräsident Klaus im Januar verkündete Amnestie sei vom Justizministerium vorbereitet worden. Der Justizminister bezeichnete Hasenkopfs Behauptung umgehend als Lüge. An der Amnestie habe weder er, noch jemand anderes aus dem Justizministerium gearbeitet, so Blažek. Hasenkopf sei frustriert, dass er seine Stelle in der Präsidialkanzlei verloren habe und denke sich nun Geschichten aus.

Durch die Amnestie kamen zu Jahresbeginn rund 6500 Gefangene frei, zahlreiche Strafverfahren mussten eingestellt werden. Gerade die Einstellung laufender Verfahren wegen Korruption aus den 1990er Jahren hat große Empörung in der Öffentlichkeit hervorgerufen.