Justizminister Blažek: Keine Verfassungsänderung wegen Amnestie

Der tschechische Justizminister Pavel Blažek erklärte am Donnerstag bei einer Anhörung im Senat, er sehe keine Gründe für eine Änderung der Verfassung bezüglich des Amnestierechts des Staatspräsidenten. An der verfassungsmäßigen Richtigkeit der Entscheidung von Staatspräsident Václav Klaus habe er keine Zweifel, sagte Blažek. Die meisten Gefangenen wären sowieso in den nächsten Monaten auf freien Fuß gekommen, so der Justizminister weiter. Jeder neue Staatspräsident werde sich, nach den diesjährigen Erfahrungen, die Bedingungen für eine weitere Amnestie gut überlegen, wenn er wiedergewählt werden möchte.

Staatspräsident Vácav Klaus war scharf für seine Neujahramnestie kritisiert worden, seine Beliebtheitswerte waren danach in einer Umfrage im Januar von über 50 Prozent auf 26 Prozent gefallen. Insgesamt wurden 17.947 Personen begnadigt.