Justizminister Pospisil: Abgehört wurden Politiker, Journalisten, Polizisten

29-09-2006

Justizminister Jiri Pospisil hat im Abgeordnetenhaus erklärt, dass bei den Untersuchungen im Zusammenhang mit dem so genannten "Kubice-Bericht" 46 Telefonlinien abgehört wurden. Abgehört wurden Pospisil zufolge zwei Politiker, zwei Journalisten, drei Polizisten, ein Arzt sowie offensichtlich auch ihre Familienmitglieder und Mitarbeiter. Innenminister Langer sagte, dass das Abhören zwar das Gesetz nicht verletzt hatte, aber es betraf auch Menschen, die mit dem Fall nichts zu tun hatten. Die Bürgerdemokraten verdächtigen das Kabinett Paroubek, das Abhören zur Bespitzelung der politischen Gegner und unbequemer Journalisten genutzt zu haben. Das Abgeordnetenhaus ist am Freitagvormittag auf Antrag der Sozialdemokraten zu einer Sondersitzung zusammengetreten, bei der es sich mit den angeblichen Lauschangriffen auf Journalisten und Politiker befasste. Innenminister Ivan Langer (ODS) hatte in der vergangenen Woche den Verdacht geäußert, die sozialdemokratische Vorgängerregierung habe etwa 20 Journalisten und Politiker widerrechtlich abhören lassen. Generalstaatsanwältin Renata Vesecka bezeichnete die Vorwürfe jedoch als unwahr.