Kabinett billigt trotz Kritik der Sozialdemokraten die Ausgaben für EU-Vorsitz

Der tschechische EU-Vorsitz in der zweiten Hälfte des Jahres 2022 soll etwa 1,24 Milliarden Kronen (47,7 Millionen Euro) kosten. Das hat das Regierungskabinett am Montag entschieden. Laut den Informationen der Nachrichtenagentur ČTK stellten sich die sozialdemokratischen Minister gegen den entsprechenden Entwurf von Premier Andrej Babiš (Partei Ano) und Finanzministerin Alena Schillerová (parteilos).

Außenminister Tomáš Petříček (Sozialdemokraten) hält die geplanten Ausgaben für viel zu gering. Seinen Berechnungen nach liegen sie um etwa eine Milliarde Kronen (39,2 Millionen Euro) unter dem Standard ähnlich großer Länder in der letzten Zeit. Dadurch setze Tschechien seinen guten Ruf aufs Spiel, meinte Petříček. Für den EU-Vorsitz rechne Tschechien mit weniger Personal als jedwedes andere Land einschließlich Malta, so der Außenminister.