Kabinett für deutliche Begrenzung der Abgeordnetenimmunität

18-04-2007

Das tschechische Kabinett hat sich für eine deutliche Einschränkung der Abgeordnetenimmunität ausgesprochen. Es billigte einen dementsprechenden Vorschlag einer Verfassungsnovelle von Senatoren der regierenden Bürgerdemokraten. Die Novelle wird auch von den Christdemokraten unterstützt. Neben den Parlamentariern von Senat und Abgeordnetenhaus sollen auch Richter mit geringerem Schutz im Falle einer Strafverfolgung rechnen können. Insgesamt könnte dies laut Presseinformationen 2500 Personen betreffen. Um die geplante Verfassungsnovelle im Abgeordnetenhaus verabschieden zu können, ist die Zustimmung von 120 Parlamentariern notwendig. Die Regierung muss daher auf Stimmen aus der Opposition hoffen.