Kabinett Paroubek zurückgetreten/ ODS-Parteichef Topolanek zum Regierungsvorsitzenden ernannt

16-08-2006

Die Regierung des bisherigen sozialdemokratischen Premierministers Jiri Paroubek hat am Mittwoch einstimmig ihren Rücktritt erklärt. Diesen nahm Staatspräsident Vaclav Klaus anschließend an und beauftragte gleichzeitig Paroubek mit der Amtsausübung bis zur Entstehung eines neuen Kabinetts. Am selben Tag wurde auch der Parteichef der Bürgerdemokraten (ODS), Mirek Topolanek, von Präsident Klaus zum Regierungsvorsitzenden designiert. Topolanek kündigte bereits im Voraus an, unmittelbar nach seiner Ernennung politische Gespräche mit den Chefs aller übrigen im Parlament vertretenen Parteien mit Ausnahme der Kommunisten aufzunehmen und um Unterstützung für eine ODS-Minderheitsregierung zu werben. In einem Rundfunkinterview schätzte er die Dauer der bevorstehenden Verhandlungen auf maximal drei Wochen ein.

Eine ODS-Minderheitsregierung wäre in jedem Fall auch auf die Tolerierung durch die Sozialdemokraten angewiesen. Nach den Worten des scheidenden Premierministers Jiri Paroubek gibt es aber noch etwa fünf Punkte, die mit der ODS geklärt werden müssten, bevor für die Sozialdemokraten eine Tolerierung in Frage käme. Das sagte Paroubek heute im Tschechischen Fernsehen. Um welche Bereiche es sich konkret handelt, blieb offen.