Kabinett Topolanek muss zurücktreten

03-10-2006

Premier Mirek Topolanek hat am Dienstag die Vertrauensabstimmung für seine Minderheitsregierung im Abgeordnetenhaus verloren. Laut Verfassung muss das Kabinett zurücktreten. Topolanek hat diesbezüglich den Mittwoch kommender Woche in Sicht gestellt. Für sein Kabinett stimmten 96 Abgeordnete, dagegen waren 99. Wie erwartet wurde die neue Regierung von der ODS, den Grünen und der Mehrheit der Christdemokraten unterstützt. Für einen Erfolg wären zwei Stimmen mehr nötig gewesen. Eine Unterstützung der ODS-Minderheitsregierung galt jedoch von Anfang an als unwahrscheinlich. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Tschechischen Republik, dass ein Kabinett die Vertrauensabstimmung verloren hat. Nach dem Rücktritt der Regierung wird Präsident Vaclav Klaus über die weiteren Schritte entscheiden müssen. Er kann erneut den ODS-Parteichef Topolanek oder einen anderen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragen. Sein Interesse, ein Kabinett zu bilden, hat schon früher der frühere Regierungschef und sozialdemokratische Vorsitzende Jiri Paroubek weiderholt bekundet.