Kabinett will Bedingungen für Nutzung des Abhörens verschärfen

30-09-2006

Das Kabinett wird Premierminister Mirek Topolanek zufolge einen novellierten Gesetzentwurf vorlegen, der die Bedingungen für die Nutzung des Abhörens verschärfen wird. Das sagte der Premier am Freitagabend auf einer Pressekonferenz in Prag. Der Grund dafür ist die jetzige Affäre mit angeblichen Lauschangriffen auf Politiker, Journalisten und Polizisten, hinter denen nach Meinung der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) die sozialdemokratische Regierung stand.