Kalousek legt nach: Staatliche Bausparförderung soll 2012 abgeschafft werden

Der tschechische Finanzminister Miroslav Kalousek will schon ab dem nächsten Jahr die staatliche Förderung von Bausparverträgen aufheben, und das nicht nur bei Neuverträgen, sondern rückwirkend auch auf laufende Verträge. Der Staat würde dank dieser Maßnahme bis zu 13 Milliarden Kronen (ca. 540 Millionen Euro) einsparen, sagte Kalousek am Donnerstag.

Mit seinem Vorhaben tritt der Finanzminister auch einem Urteil des Verfassungsgerichtes entgegen, das am Dienstag einer Klage der Sozialdemokraten gegen eine 50-prozentige Besteuerung der staatlichen Bausparzulagen stattgegeben hat. Dadurch würden dem Staat Einnahmen in Höhe von sechs Milliarden Kronen verloren gehen, monierte Kalousek. Auch Präsident Václav Klaus hat das Urteil des Verfassungsgerichtes ziemlich scharf kritisiert. Sollte Kalousek mit seinem neuen Plan Erfolg haben, würden rund fünf Millionen Tschechen in die Röhre schauen, denn ihre Bausparverträge würden den größten Anreiz verlieren – die staatliche Förderung.

Autor: Lothar Martin