Kein Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz bei Technoparty

20-09-2005

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Dienstag die Einrichtung eines Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorgänge um den umstrittenen Polizeieinsatz bei der Technoparty CzechTek vor zwei Monaten abgelehnt. Eine entsprechende Vorlage hatte der Regierungsbeauftragte für Menschenrechte, Svatopulk Karasek vorgelegt. Bei der gewaltsamen Auflösung der Party hatte es damals rund 100 Verletzte gegeben, als etwa 1000 Polizisten gegen 5000 Technofans vorgingen. In der Folge war es in Tschechien zu einer Welle von Protesten gekommen. Innenminister Frantisek Bublan verteidigte am Dienstag den Eingriff vor den Abgeordneten und betonte, die Polizei habe im Einklang mit dem Gesetz gehandelt. Die konservative Opposition sowie Staatspräsident Klaus kritisierten sowohl den Polizeieinsatz als auch den Regierungsbericht. Das Kabinett vertausche Ursachen und Folgen, so der konservative Schatteninnenminister Ivan Langer.