Keine Einigung über Programmerklärung der Regierung

Die Koalitionsparteien haben sich bisher auf keine endgültige Fassung der Programmerklärung der neuen Regierung geeinigt. Das ist das Fazit der Verhandlungen, zu denen am Freitag die Repräsentanten der Sozialdemokraten (CSSD), der Christdemokraten (KDU-CSL) und der liberalen Freiheitsunion (US-DEU) in Prag zusammentrafen. Nach wie vor ist es den Unterhändlern nicht gelungen, die bestehenden strittigen Punkte auszuräumen. Dazu zählen u. a. eine pauschale Auszahlung des Kindergelds, Registrierkassen für Unternehmer sowie Vermögensnachweise für Politiker. Am Montag sollen die Koalitionsverhandlungen fortgesetzt werden. Nach Vorstellung von Premier Stanislav Gross dürfte der Entwurf der Programmerklärung der Regierung bereits am Dienstag auf deren Tagesordnung stehen.