Kirchen protestieren gegen das Kirchengesetz

28-11-2005

Der Ökumenische Kirchenrat hat Staatspräsident Vaclav Klaus darum ersucht, das novellierte Kirchengesetz nicht zu unterzeichnen. Der vom Senat abgelehnte Gesetzentwurf wurde vorige Woche dank Sozialdemokraten und Kommunisten vom Abgeordnetenhaus verabschiedet. Die Kirchen machen darauf aufmerksam, dass Artikel, die bereits vor zwei Jahren vom Verfassungsgericht aufgehoben wurden, im novellierten Entwurf erneut enthalten sind. Umstritten ist die Frage, ob das Gesetz das Recht der Kirchen betrifft, geistliche und andere Institutionen - wie beispielsweise die Caritas, Diakonie, Schulen und medizinische Einrichtungen - zu errichten. Die Vertreter der Kirchen erinnern daran, dass das Gesetz ohne einen Partnerdialog des Staates mit den Kirchen ausgearbeitet wurde. Bei der Novellierung des Gesetzes seien, so die Kirchenvertreter, die Vorschläge der Kirchen nicht berücksichtigt worden.