Klaus entscheidet über Ernennung des Kabinetts nach Erhalt notwendiger Unterlagen

05-01-2007

Präsident Vaclav Klaus wird das Datum der Ernennung des neuen Kabinetts von Mirek Topolanek festlegen, sobald er sämtliche von ihm gewünschten Unterlagen zu den vorgeschlagenen Regierungsmitgliedern erhalten hat. Das sagte Präsidentensprecher Petr Hajek am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Bevor ein Minister vereidigt werde, sollte die Präsidialkanzlei beurteilen können, ob der neue Minister keine Tätigkeit ausübt, die seiner Funktion im Kabinett widersprechen würde. Topolanek hat Staatspräsident Klaus die Ministerliste seiner zweiten Regierung bereits vor Weihnachten vorgelegt. Klaus hatte sich damals überrascht gezeigt, dass Topolanek die personelle Zusammensetzung des Kabinetts zuvor nicht mit ihm konsultiert hatte.