Klaus: Errichtung einer Flugverbotszone über Libyen würde den Krieg bedeuten

Die Errichtung einer Flugverbotszone über Libyen würde nach Meinung von Präsident Václav Klaus faktisch einen Krieg bedeuten. Der tschechische Staatspräsident ist zudem davon überzeugt, dass es unmöglich ist, sich hinter einem Mandat des Uno-Sicherheitsrates zu verstecken. Das sagte Klaus vor dem EU-Sondergipfel, der sich in Brüssel mit der Lage in Libyen befasst. Die tschechische Regierung schrieb im Mandat, das sie für die Verhandlungen von Klaus in Brüssel ausarbeitete, sie lehne jeglichen Militäreingriff in Libyen ab. Das Kabinett fügte hinzu, weitere Schritte in Libyen dürften nur mit der Zustimmung des Uno-Sicherheitsrates unternommen werden. Präsident Klaus bezeichnete den Sondergipfel der EU als richtig, den Entwurf der ausgearbeiteten Erklärung hält er jedoch für sehr allgemein. Der tschechische Präsident lehnte es ab, die libysche Opposition anzuerkennen.

Ähnlich äußerte sich in den vergangenen Tagen auch der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg. Die Entwicklung in Libyen rufe Misstrauen hervor, auch was die Oppositionskräfte anbelangt, sagte der Außenminister. Er machte darauf aufmerksam, dass zwei führende Oppositionsvertreter ehemalige Minister Gaddafis sind.