Klaus will nicht Paroubek mit der Regierungsbildung beauftragen

25-06-2006

Falls das tschechische Abgeordnetenhaus der entstehenden Koalition aus Bürgerdemokraten, Christdemokraten und Grünen nicht sein Vertrauen aussprechen solle, will Staatspräsident Vaclav Klaus nicht automatisch den sozialdemokratischen Vorsitzenden Jiri Paroubek mit der Regierungsbildung beauftragen. Dies sagte Klaus am Sonntag in einer Diskussionssendung des privaten Fernsehsenders Prima. Die Bürgerdemokraten hatten bei den Parlamentswahlen Anfang Juni die Mehrheit der Stimmen bekommen und seien daher verpflichtet, sich um die Regierungsbildung zu bemühen, so Klaus. Paroubek erklärte sich mit dem Standpunkt von Klaus nicht einverstanden. Nach einem möglichen Misserfolg von Bürgerdemokraten bei der Regierungsbildung, müsse ein anderer Verhandlungsführer antreten, so Paroubek.