Koalitionsparteien legen Gesetzesentwurf zur Anerkennung des antikommunistischen Widerstandes vor

Die Parteien der Mitte-Rechts-Koalition wollen in der kommenden Woche im Abgeordnetenhaus einen Gesetzesvorschlag zur Anerkennung des antikommunistischen Widerstandes vorlegen. Dadurch soll es möglich werden, den Widerstandskämpfern gegen das kommunistische Regime den Status von Kriegsveteranen zuzuerkennen. Der Entwurf ist gleichlautend mit jenem Vorschlag, den der Senat vor den Wahlen im Herbst vorgelegt und nach dem Wahlsieg der Sozialdemokraten (ČSSD) zurückgezogen hatte. Die ČSSD kritisiert den Entwurf mit Hinweis auf Expertenmeinungen als unvollständig. Die Verdienste der Widerstandskämpfer würden nicht an Fakten, sondern am Ermessen der zuständigen Beamten gemessen.