Koalitionsverhandlungen: Leitung des Abgeordnetenhauses für ČSSD, Finanzministerium für ANO

Die Verhandlungsteams der Sozialdemokraten und der Partei ANO sind am Samstag in Průhonice bei Prag zur dritten Runde der Sondierungsgespräche über eine mögliche Koalition zusammengekommen. Dabei wurde auch über die Ressortverteilung und Besetzung der hohen Posten im Abgeordnetenhaus gesprochen. Die Parteispitzen einigten sich darauf, dass die ČSSD den Posten des Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses besetzt. Partei-Chef Bohuslav Sobotka nannte den bisherigen Vizevorsitzenden der Abgeordnetenkammer Jan Hamáček als möglichen Kandidaten für den Posten. Der Partei Ano des Milliardärs Andrej Babiš soll das Finanzministerium zukommen.

Nach den Gesprächen wurde weiter bekanntgegeben, die beiden Parteien hätten eine Annäherung in der Steuerpolitik erzielt. Über Details des Kompromisses hat man nicht informiert. Zwischen ANO und ČSSD bestand bisher keine Einigkeit bezüglich der Steuerpolitik, ANO hat die von den Sozialdemokraten geplante Steuererhöhung abgelehnt.

Am Montag soll das erste Treffen aller drei möglichen Koalitionspartner, das heißt der Sozialdemokraten, der Ano-Partei und der Christdemokraten stattfinden.