Kommende Regierung soll aus Bürgerdemokraten und Parteilosen bestehen

30-08-2006

Die Demokratische Bürgerpartei (ODS) möchte zehn ihrer Parteimitglieder in ihr geplantes Minderheitskabinett entsenden, weitere fünf Ministerposten sollen von Parteilosen besetzt werden. Das meldete am Mittwoch die tschechische Tageszeitung Mlada fronta dnes unter Berufung auf ODS-Führungskreise. Die Ministerliste sei jedoch noch nicht endgültig, hieß es. Fraktionschef Vlastimil Tlusty sagte, die ODS würde den Christdemokraten und den Grünen Mitspracherecht einräumen, wenn diese im Gegenzug das Kabinett im Abgeordnetenhaus unterstützten. Seit den Wahlen im Juni sind sämtliche Koalitionsverhandlungen gescheitert.

Bereits am Freitag könnte Staatspräsident Vaclav Klaus das Minderheitskabinett der bislang oppositionellen ODS vereidigen. Diese Regierung hätte dann dreißig Tage Zeit, um im Abgeordnetenhaus die Vertrauensfrage zu stellen. Die politische Pattsituation in Tschechien dauert jedoch an, eine Mehrheit für das ODS-Kabinett ist noch nicht ausgehandelt.