Kommunisten setzen Errichtung neuer Sonderuntersuchungskommission durch

08-02-2007

Das Abgeordnetenhaus wird eine Sonderkommission einsetzen, die sich mit der Wahl der Firma für die Einführung des elektronischen Mautsystems auf tschechischen Straßen befassen soll. Die Ergebnisse ihrer Arbeit muss die Kommission bis zum 30. Juni dieses Jahres vorlegen. Premier Mirek Topolanek bezeichnete die Sonderkommission, deren Errichtung auf Initiative der Kommunisten durchgesetzt wurde, als überflüssig und wies darauf hin, dass die Polizei bereits über alle notwendigen Unterlagen verfüge. Das Auswahlverfahren für die Mautsystemeinführung wurde Ende Juni 2005 vom Verkehrsministerium ausgeschrieben. Den Auftrag bekam die österreichische Firma Kapsch mit ihrem mikrowellengestützten Mausystem.