Kommunisten stellen wegen Kosovo-Debatte Regierungstoleranz infrage

13-09-2019

Wegen der Debatte um die Anerkennung des Kosovo wollen die Kommunisten ihre Toleranz für das Minderheitenkabinett von Partei Ano und Sozialdemokraten überdenken. Dies sagte Kommunisten-Chef Vojtěch Filip in einem Fernsehinterview am Donnerstag. Filip unterstützte dabei die jüngsten Aussagen von Staatspräsident Miloš Zeman, der sich einen Widerruf der Anerkennung der ehemaligen serbischen Provinz vorstellen kann. Weder Premier Andrej Babiš noch Außenminister Tomáš Petříček wollen jedoch die Haltung Tschechiens zum Kosovo ändern.

Die damalige konservative Regierung von Premier Mirek Topolanek hatte das Kosovo 2008 anerkannt. Kurz davor hatte die Verwaltung in Pristina einseitig ihre Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Das vorausgegangene Bombardement Jugoslawiens im Jahr 1999 durch die Nato bezeichnete Kommunisten-Chef Filip als völkerrechtswidrig und als Kriegsverbrechen.