Konservative Opposition versucht, Regierung zu stürzen

26-06-2019

Die konservative Opposition versucht am Mittwoch, die Regierung von Premier Andrej Babiš zu stürzen. Fünf Parteien haben dafür eine Vertrauensabstimmung im tschechischen Abgeordnetenhaus durchgesetzt. Grund dafür ist unter anderem der Verdacht, dass der Ministerpräsident und Ano-Parteichef Babiš in einem Interessenskonflikt steht, obwohl er seinen Konzern Agrofert an zwei Treuhandfonds überführt hat.

Die Regierungskoalition aus Partei Ano und Sozialdemokraten hat selbst keine Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Sie wird jedoch von den Kommunisten gestützt. Die Oppositionsparteien ODS (Bürgerdemokraten), Christdemokraten, Top 09, Stan und Piraten kommen in der Parlamentskammer nur auf 68 Stimmen. Für ein erfolgreiches Misstrauensvotum sind jedoch mindestens 101 Stimmen nötig.