Kritik an Gefangenen-Amnestie: Sozialdemokraten wollen deshalb erneut Vertrauensfrage stellen

Nach der Freilassung erster Gefangener wächst in Tschechien die Kritik an der Amnestie, die Präsident Václav Klaus am Neujahrstag verkündet hatte. Die oppositionellen Sozialdemokraten (ČSSD) rügten, dass eine Reihe prominenter Korruptionstäter und Wirtschaftskrimineller straffrei ausgehe. Weil die Amnestie von Premier Petr Nečas gebilligt wurde, wollen die Sozialdemokraten nun im Abgeordnetenhaus ein weiteres Mal die Vertrauensfrage zum Kabinett Nečas stellen. Das sagte Sozialdemokratenchef Bohuslav Sobotka am Donnerstag vor Journalisten. Seine Partei lehne Form und Ausmaß der Amnestie grundsätzlich ab. Diese Amnestie sei unannehmbar, ungerecht und empörend, so Sobotka. Seit Beginn der Legislaturperiode der Regierung Nečas hat die Opposition schon viermal zu einem Misstrauensvotum gegen die Koalitionsregierung aufgerufen, jeweils ohne Erfolg.

Autor: Lothar Martin