Kroatien-Beitritt: Tschechischer Senat warnt vor Verzögerung

Der tschechische Senat hat die Regierung in Prag am Donnerstag aufgefordert, den geplanten EU-Beitrittsvertrag mit Kroatien nicht als eine Art Faustpfand für die tschechische Ausnahmeklausel für die EU-Grundrechtecharta zu nehmen. Die Demokratische Bürgerpartei ODS möchte beide Vertragsänderungen in einer Vorlage kombinieren. Die sozialdemokratische Opposition befürwortet zwar den EU-Beitritt Kroatiens, lehnt aber die von Präsident Vaclav Klaus ausgehandelte Grundrechte-Ausnahme ab. Die EU hatte Tschechien vor zwei Jahren die Ausnahmeklausel zugesagt, als Gegenleistung für die Ratifizierung des EU-Reformvertrags durch Klaus. Diese Klausel soll in die Dokumenten zur nächsten EU-Erweiterung eingehen. Klaus hatte auf der Klausel bestanden, weil er eine Einschränkung der Beneš-Dekrete durch die Grundrechte-Charta befürchtet.