KSCM unterstützt Übergangsregierung der nationalen Eintracht

Die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSCM) gibt der Bildung einer Regierung der nationalen Eintracht, die das Land im nächsten Jahr zu Neuwahlen führen soll, weiterhin den Vorzug. Das gab Parteichef Vojtech Filip am Samstag im Anschluss an die Tagung des Exekutivausschusses der Partei in Nymburk bekannt. Filip präzisierte damit seine in einem Gespräch für die Tageszeitung "Mlada fronta Dnes" getroffene Aussage, wonach sich eine solche Übergangsregierung in erster Linie aus Experten zusammensetzen sollte. Darüber hinaus bekräftigten die Kommunisten jene drei Bedingungen, unter denen die sie eine jedwede Landesregierung unterstützen würden. Das seien zum einen die Sicherstellung eines weiter steigenden Lebensniveaus der Bürger einschließlich ihrer sozialen Absicherung, und zum anderen die Ablehnung der Privatisierung von Firmen zugunsten der Haushaltssanierung sowie die Schaffung eines Militärstützpunktes für einen Fremdstaat auf dem Gebiet der Tschechischen Republik. Der ODS-Vorsitzende Mirek Topolanek, der kommende Woche den Rücktritt seines Kabinetts einreichen will, stehe Pressemeldungen zufolge den Vorschlägen der Kommunisten offen gegenüber, nach denen die politische Krise im Lande mit Hilfe von Neuwahlen gelöst werden sollte. Die Christdemokraten und die Grünen lehnen hingegen eine Regierung ab, die von den Kommunisten unterstützt oder toleriert würde.