KSCM will sozialdemokratische Minderheitsregierung unterstützen

Die Kommunistische Partei (KSCM) ist bereit, nach den Parlamentswahlen im kommenden Jahr eine eventuelle Minderheitsregierung der Sozialdemokraten (CSSD) zu unterstützen. Das erklärte am Montag der neue Vorsitzende der KSCM Vojtech Filip, der am Wochendende den langjährigen Parteichef Miroslav Grebenicek in dem Amt abgelöst hatte. Filip reagierte damit auf die Ankündigung von Regierungschef Paroubek (CSSD), sich im Falle eines Wahlsieges bei gleichzeitigem Verlust der Koalitionsmehrheit bei allen Parlamentsparteien um Unterstützung für eine sozialdemokratisch geführte Minderheitsregierung zu bemühen. Ausdrücklich hatte Paroubek dabei auch die bislang auf Landesebene politisch weitgehend geächteten Kommunisten mit eingeschlossen. Kritik daran kam von Seiten der oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS).