Lidové noviny: Top 09 droht wegen EU-Haushaltsunion mit Austritt aus der Regierung

Der Chef der Partei Top-09, Außenminister Karel Schwarzenberg, drängt die Regierung, ohne jedwede Bedingungen der neuen EU-Haushaltsunion beizutreten. Wenn Premier Petr Nečas den Vertrag nicht unterzeichne, würden die Top-09-Minister das Kabinett verlassen. Das sagte Schwarzenberg gegenüber der Tageszeitung „Lidové noviny“. Staatspräsident Václav Klaus ist gegen die Unterzeichnung des Vertrags. Dem Präsidentensprecher Ochvat zufolge teilte Klaus dem Premier in einem Schreiben mit, er werde den neuen Vertrag über die EU-Haushaltsunion auf keinen Fall unterzeichnen.